Montag, März 02, 2015

Doch keine Abgabe für Sportboote

27.02.2015 Jürgen Straßburger - aus der Zeitschrift boote
Ende der Maul- und Klauenseuche: Minister Dobrindt hat seine Pläne für eine Sportbootmaut gekippt. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Doch keine Maut für die Nutzung der Bundeswasserstraßen. Diese Meldung erreichte uns glücklicherweise einen Tag vor Redaktionsschluss dieser BOOTE-Ausgabe. Wenn die Ministerentscheidung auch nur einen Tag später gefallen wäre, hätten wir Sie, liebe Leser, an dieser Stelle mit einem Bericht konfrontiert, dessen Inhalt seit dem 05. Februar keinen Bestand mehr hat: Katharina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, hatte Mitte November letzten Jahres verkündet, dass es ab August 2018 eine Maut für Sportboote geben werde. Seit dem 05. Februar aber sind nun zum Glück die Ankündigungen der Staatsekretärin "Schnee von gestern"; denn die angedachte Bootsmaut wurde an diesem Tag von Minister Dobrindt persönlich "kassiert". Auf die Frage "Kommt die Sportbootmaut?" sagte der Minister den "Lübecker Nachrichten" wörtlich: "Nein. Ich kenne die Diskussion, aber eine Vignette für Sportboote habe ich nicht in der Planung." Und weiter: "Entsprechende Gerüchte über eine Maut entsprechen nicht meinen Vorstellungen. Richtig ist: Wir erarbeiten gerade ein Wassertourismuskonzept, das noch in diesem Jahr vorgestellt wird. Eine Vignette für Sportboote ist darin nicht vorgesehen." Der Sinneswandel des Ministers in Sachen Sportbootmaut ist erfreulich und erstaunlich zugleich. Denn es war ja nicht erst Staatssekretärin Reiche, die im November letzten Jahres die Mautpläne des Ministeriums öffentlich machte. Sie war allerdings die Erste, die mit ihren Verlautbarungen zur Sportbootmaut für medialen Wirbel sorgte. Tatsächlich fand bereits am 8. April 2014 auf Einladung des Bundesministeriums für Verkehr (BMVI) mit den Wassersportverbänden eine Gesprächsrunde zum Thema "Bundesgebührengesetz und Sportbootpauschale" in Hamburg statt. Die Ergebnisse dieser Sitzung veröffentlichte der Deutsche Seglerverband – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – am 10. April 2014 auf seiner Internetseite: "Bundeswasserstraßen werden gebührenpflichtig", heißt es dort. Und weiter: Das noch vom letzten Deutschen Bundestag beschlossene Bundesgebührengesetz (BGebG) verlangt, "dass spätestens ab 2017 für individuell zurechenbare Leistungen des Bundes Gebühren nach dem Vollkostenprinzip zu erheben sind.