Donnerstag, März 07, 2013

Gesetzesänderungen zum 1.1.2013 im Vereinsrecht zur Stärkung des Ehrenamts

Nachfolgend informiere ich Sie über die entscheidenden Gesetzesänderungen zum Vereins- und teilweise Verbandsrecht. Bundestag beschließt “Stärkung des Ehrenamtes” 1. Aufwandsentschädigungen Der Bundestag hat mit Wirkung vom 01.01.2013 einige Gesetzesänderungen beschlossen, die die Arbeit von Vereinen und bürgerschaftliches Engagement unterstützen sollen. Zu nennen sind die Freibeträge •Anhebung der sog. Übungsleiterpauschale von € 2100 auf € 2400 jährlich •Anhebung der sog. Ehrenamtspauschale von € 500 auf € 720 jährlich In beiden Fällen handelt es sich um Freibeträge im Einkommensteuer- bzw. Sozialversicherungsrecht; die Einnahmen unterliegen also weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht. •§ 27 BGB Abs. 3 wird ergänzt. Dort ist jetzt klargestellt: “Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.” Hiervon kann in der Satzung abgewichen werden, etwa durch die bereits bekannte und häufig verwendete Regelung: Aber Achtung, die Legitimation einer Entschädigung muss von der Satzung des Vereins nach wie vor abgesegnet sein. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von § 27 Abs. 3 BGB beschließen, dass den Vorstandsmitgliedern für ihre Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung bis zur Höhe des Ehrenamtsfreibetrages [=Ehrenamtspauschale] gem. § 3 Nr. 26 a EStG gezahlt wird. Ich empfehle diesbezüglich den Vereinen, eine Tätigkeitsmatrix zu entwerfen und die Höhe der Aufwandsentschädigung zu differenzieren. Besondere Aufgaben der Mitglieder, die über das Maß der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten hinausgehen, können auch entschädigt werden. 2. Bildung von Rücklagen •Die Bildung gewisser Rücklagen wird erleichtert. Lassen Sie sich insoweit jedoch steuerlich beraten. 3. Haftungsbeschränkungen für Vorstandsmitglieder •Neben die schon bisher bestehende Haftungsbeschränkung für Vorstandsmitglieder (§ 31 a BGB) tritt entsprechend eine Haftungsbeschränkung für solche Vereinsmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder höchstens eine Vergütung von € 720 pro Jahr erhalten und dem Verein einen Schaden bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Aufgaben zufügen. Dann haften auch sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der neue § 31 b BGB lautet: 4. “Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorsatz liegt, auch bedingter Vorsatz, liegt vor, wenn das tatbestandliche Handeln mit Wissen und Wollen des Verletzers erfolgt. Der zivilrechtliche Begriff stellt dabei auf objektiv denkende Mitmenschen ab, die sich gleich loyal verhalten. Im Strafrecht dagegen ist dagegen ein individueller Maßstab anzulegen. Hier findet jedoch eine Strafbarkeit nach § 15 StGB nur dann statt, wenn der Gesetz eine fahrlässige Straftat unter Strafe stellt, bei Vorsatz wird im Strafrecht immer gehaftet. Es kann also passieren, dass eine zivilrechtiche private Haftung ausgeschlossen ist, aber eine strafbare Handlung unter Strafe steht, wenn fahrlässig begangen. (2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.” Demnach haftet ein Schädiger nicht für Fahrlässigkeit, sondern nur dann, wenn er den Schaden mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies meint die Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße (andere Definitionen aus der Rechtsprechung: schlechthin unentschuldbar, auffallend sorglos, besonders unbekümmert und leichtfertig, Missachtung von einfachsten Überlegungen und Maßnahmen, die jedermann einleuchten müssen) (siehe auch Wikipedia) Allerdings gilt die Haftungsbeschränkung nur gegenüber dem Verein, nicht gegenüber außenstehenden Dritten oder anderen Vereinsmitgliedern. Ihnen haftet der Schädiger ohne Einschränkung, hat aber einen Anspruch auf Freistellung von der Haftung gegen den Verein (Abs. 2), was bedeutet, dass der Verein letztlich für den Schaden eintreten muss, wenn ein Vereinsmitglied im Sinne des Abs. 1 die Schädigung allenfalls durch Fahrlässigkeit (und nicht grobe F.) herbeigeführt hat. •Auch die bisherige Haftungsbeschränkung für Vorstandsmitglieder wurde geändert. Diese greift jetzt für alle Organmitglieder und besondere Vertreter, die einen Schaden in Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachen, während bisher nur die Mitglieder des gesetzlichen Vorstands begünstigt waren. § 31 a BGB lautet nun: “Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern (1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. (2) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.” Also erfolgte eine Erweiterung der bisherigen Gesetzgebung, wobei zu sagen ist, dass die Rechtspraxis dies auch bisher schon beachtet hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt hier auch gegenüber den Vereinsmitgliedern (§ 31 a Abs. 1 Satz 2), so dass § 31 a Abs. 2 („normale“ Haftung und Freistellungsanspruch) nur bei Schädigung außenstehender Dritter (= Nicht-Mitglieder) relevant ist. Die Änderungen zum Spendenrecht folgen. gez. Wolfgang Maurer