Freitag, Januar 18, 2013

Wer kann und muss in die Mitgliederversammlung eingeladen werden?


Zur Zeit werden landauf landab die Mitgliederversammlungen der Vereine wieder vorbereitet. Wir haben dies zum Anlass genommen, wie auch andere Vereinsberater, dies zum Gegenstand des Themas für Januar zu machen.

Grundsätzlich bestimmt sich die Einladungsliste nach der Satzung und nach den Geschäftsordnungen des Vereins. Dort sind alle Regularien abgehandelt. Meist fehlen jedoch gerade die Regeln, auf die es ankommt.

Zielgruppe der Teilnehmer?
Grundsätzlich darf jedes Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, also auch Mitglieder mit Sonderstatus, wie Ehrenmitglieder, Fördermitglieder usw. Das gilt auch für Mitglieder, die kein Stimmrecht haben. Denn: Anders als das Stimmrecht kann die Teilnahme an der Mitgliederversammlung nicht durch die Satzung ausgeschlossen werden. Sponsoren und Förderer, die nicht Mitglieder sind, dürfen nicht als abstimmungsberechtigte Mitglieder eingeladen werden, sondern allenfalls als Gäste.

Status der Mitglieder?
Da jedes Vereinsmitglied, unabhängig davon, ob es ein Stimmrecht besitzt oder nicht, eingeladen werden muss, sind auch passive Mitglieder, fördernde Mitglieder usw. einzuladen. Es sind auch Ehrenmitglieder damit gemeint; nicht jedoch ausgeschlossene oder ausgetretende Mitglieder.

Was ist, wenn Eltern anwesend sind?
Grundsätzlich teilnahmeberechtigt sind auch die gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern) von Minderjährigen. Es kommt auf die Satzung an, ob sie auch stimmberechtigt sind; also als Vertreter handeln können. Sind die Kinder anwesend und stimmberechtigt, geben diese ihre Stimme ab, und zwar evt. auch gegen den Willen der Eltern, denn das Mitgliedschaftsrecht ist ein höchstpersönliches (Stimm)-recht. 

    

Satzung- und immer wieder in die Satzung schauen!

Die Teilnahme kann durch entsprechende Bestimmungen in der Satzung von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, z.B. der Vorlage von Einladung oder Mitgliedsausweis bzw. der Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Diese Tatsachen müssen aber transparent sein.

Was passiert, wenn nicht alle teilnahmeberichtige Personen eingeladen wurden?
Wurden nicht alle teilnahmeberechtigten Mitglieder eingeladen, führt dies in der Regel zur Unwirksamkeit von gefassten Beschlüssen. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die fehlende Teilnahme der nicht eingeladenen Mitglieder keine Auswirkung auf die gefassten Beschlüsse hatte. Wie kann man dies ermittlen? Hier ist eine fiktive Auszählung mit den nicht anwesenden Stimmen parallel vorzunehmen.

Rechtsprechung ist hier sehr weitgehend:
Da dies aber nicht allein von den Abstimmungsergebnissen, sondern auch von einer eventuellen Einflussnahme der fehlenden Mitglieder auf die Debatte abhängig gemacht wird, ist hier Vorsicht geboten:

Die Gerichte gehen in den meisten Fällen davon aus, dass sich das Fehlen von Mitgliedern auf die Ergebnisse der Beschlussfassung auswirkt, selbst wenn das Fehlen dieser Mitglieder rein rechnerisch am Abstimmungsergebnis nicht ändert.

Wenn also z. B. bei 150 abgegebenen Stimmen 100 mit „Ja“ und 50 mit „Nein“ gestimmt haben und die einfache Mehrheit entscheidet, so kann sich rein numerisch das Fehlen von 5 Mitgliedern nicht auf das Ergebnis auswirken. Trotzdem würde ein Gericht entscheiden, dass das Fehlen ursächlich für das Stimmergebnis war, denn die nicht geladenen Mitglieder hätten möglicherweise durch ihren Redebeitrag doch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung nehmen können.   

Dürfen „fremde Dritte“ = Nichtmiglieder/ Presse/ Kommunalvertreter eingeladen werden?
Solange die Satzung dies nicht ausdrücklich verbietet, können Sie als Vorstand auch Dritte (z. B. Experten zu einem bestimmten Thema, Bürgermeister, Pressevertreter usw.) zur Mitgliederversammlung einladen - auch wenn eine Mitgliederversammlung grundsätzlich „nicht öffentlich“ ist.

Achtung:
Die „Fremden“ haben kein Stimmrecht und dürfen eigentlich auch nicht mit diskutieren und debattieren. Aber: Die Mitgliederversammlung kann die Beteiligung eines Nichtmitglieds an der sachlichen Aussprache zu einem bestimmten Punkt zulassen.



Teile-/ Auszug aus  Günter Steins vereinswelt.de/Newsletter