Mittwoch, November 12, 2008

Zum Stimmrecht des Mitglieds

Jedes Mitglied hat ein Stimme, die persönlich wahrzunehmen ist. Das Stimmrecht ist das wichtigste Mitgliedsrecht. Für eine Abweichung von dieser Regelung ist eine anderst lautende Satzungsregelung erforderlich. So können einzelnen Mitgliedern oder Mitgliedergruppen (z.B. Gründungsmitgliedern, aber auch Altersgruppen) erweiterte oder eingeschränkte Stimmrechte zugeteilt werden. Um flexibel zu bleiben, sollte eine dynamische Geschäftsordnung verfasst und verabschiedet werden, um den Gang zum Notar bei Änderungen und die Kosten zu sparen.
Das Stimmrecht muss grundsätzlich persönlich ausgeübt werden. Eine Übertragung (also Bevollmächtigung eines Mitglieds oder eines Nichtmitglieds) ist nur zulässig, wenn die Satzung es erlaubt. Dabei dürfte es sich in aller Regel um die Übertragung auf andere Mitglieder handeln. Ob eine Übertragung auch auf Nichtmitglieder möglich ist, ist rechtlich fraglich.
Bei juristischen Personen (andere Vereine, GmbH, AGs, Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts usw.) steht das Stimmrecht nur dem Geschäftsführer/Vorstand, also dem gesetzlichen Vertreter zu, außer die Satzung des Vertretenen erlaubt eine Bevollmächtigung.
Bei Minderjährigen kann der gesetzliche Vertreter das Stimmrecht ausüben, auch wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Es genügt grundsätzlich, wenn ein Elternteil dieses Stimmrecht ausübt, es sei denn, dieses Elternteil ist vom Sorgerecht ausgeschlossen. Die Satzung kann das aber ebenso ausschließen.
Ein Mitglied, daß durch Vertretung anderer Mitglieder mehrere Stimmen auf sich vereinigt, kann diese nur einheitlich abgeben. Es kann also nicht mit einer Stimme für und mit einer anderen gegen einen Antrag stimmen. Anders verhält sich das nur, wenn die Übertragung des Stimmrechts mit einer Anweisung zum Abstimmungsverhalten verbunden war.
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