Mittwoch, Januar 09, 2008

Sind Mitgliedsbeiträge in Vereinen umsatzsteuerpflichtig?

Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen – Umsatzsteuerpflicht

Erneut hat sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen beschäftigt. In der Rechtsprechung ist damit eindeutig geklärt: Mitgliedsbeiträge können umsatzsteuerpflichtig sein.

Die bisherige Rechtsauffassung, dass ein unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Angebote pauschal bezahlter Beitrag ("echter Mitgliedsbeitrag") umsatzsteuerfrei ist, wurde damit revidiert. Bei Sportvereinen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie die Nutzung von Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen. Es kommt nicht darauf an, dass die Mitglieder die Vorteile tatsächlich in Anspruch nehmen.

Auch Aufnahmegebühren können umsatzsteuerpflichtig sein. Entgelt für die Nutzung (bzw. Nutzungsmöglichkeit) der Sportanlagen können auch Aufnahmegebühren sein, soweit sie - wie Mitgliedsbeiträge - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit für das betreffende Mitglied stehen.


Umsatzsteuerbefreiungen

Wenn die Mitgliedsbeiträge wegen der erbrachten Gegenleistung steuerpflichtig sind, stellt sich die Frage nach Umsatzsteuerbefreiungen für Sportvereine. Hier gibt es nach deutschem Recht die Regelung des § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG). Danach sind kulturelle und sportliche Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine umsatzsteuerbefreit, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Das gilt aber nur für organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben - also Wettkämpfe und Training und in bestimmten Fällen auch Sportunterricht. Die bloße Überlassung von Sportanlagen ist danach nicht umsatzsteuerfrei.

Sportunterricht ist als Einzelunterricht keine sportliche Veranstaltung nach § 4 Nr. 22 UStG und damit nicht umsatzsteuerbefreit. Zwar ist auch ein bloßes Training als sportliche Veranstaltung anzuerkennen. Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist jedoch unterschritten, wenn sich die organisatorische Maßnahme auf entgeltliche Sonderleistungen für einzelne Personen beschränkt. Trainiert ein Verein durch einen hierfür bestellten Trainer einzelne Mitglieder, ist dies eine Dienstleistung und keine "Veranstaltung" i.S. des § 4 Nr. 22 UStG.

Neben der Befreiung nach § 4 Nr. 22 UStG greift bei Sportvereinen auch die Befreiungsmöglichkeit nach EU-Recht (Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG). Diese Regelung - so der BFH - greift weiter als der § 4 Nr. 22 UStG. Es fällt darunter auch die Überlassung von Sportanlagen. Statt auf die deutsche Befreiungsregelung kann sich der Verein also auf EU-Recht berufen und hat damit faktisch ein Wahlrecht: Je nach dem, ob er sich durch die Umsatzsteuerbefreiung oder durch den mit der Steuerpflicht möglichen Vorsteuerabzug günstiger stellt, kann er wählen (BMF, Pressemitteilung Nr. 2 vom 3.01.2008).


Fazit

Der BFH stellt klar, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 22b UStG die Befreiungsbestimmungen nach EU-Recht ersichtlich nicht umsetzt. Daraus leitet er eine Wahlmöglichkeit ab. Dass der deutsche Gesetzgeber die EU-Vorgaben nicht hinreichend in nationales Recht umgesetzt hat, wird also zugunsten der Vereine ausgelegt.

Interessant ist das Urteil für Vereine, die den Vorsteuerabzug künftig auch im ideellen Bereich nutzen wollen - d. h. dort, wo Leistungen aus Mitgliedbeiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen finanziert werden.
Eine allgemeine Umsatzsteuerpflicht für Beiträge folgt für Vereine zunächst nicht. Stellungnahmen der Finanzverwaltung liegen noch nicht vor. Der Gesetzgeber müsste jetzt aber mit einer Anpassung der Befreiungsvorschrift an EU-Recht reagieren