Donnerstag, Februar 21, 2008

Verbotsirrtum - Straffrei

Private Sportwettenvermittlung und unvermeidbarer VerbotsirrtumOberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2006, 1 Ss 296/06Nachdem das staatliche Wettmonopol vom Bundesverfassungsgericht nur unter engen Voraussetzungen als verfassungsgemäß angesehen worden ist, hat das OLG Stuttgart für die Strafbarkeit privater Sportwettenvermittlung für den Zeitraum vor der Entscheidung des BVerG geurteilt, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum anzunehmen ist.Der Betreiber eines in Deutschland ansässigen Wettbüros, der über das Internet Sportwetten seiner Kunden ohne behördliche Genehmigung bei einem in Österreich konzessionierten Sportwettenveranstalter platzierte, hat jedenfalls vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (BVerfG, NJW 2006, 1261) in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und damit ohne Schuld gehandelt, wenn er vom zuständigen Sachbearbeiter der Ordnungsbehörde und von einem kompetenten Rechtsanwalt die Auskunft erhalten hatte, sein Verhalten sei nicht verboten.