Dienstag, November 13, 2007

Vereine aufgepasst?

Am 15. Oktober wurde das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die enthaltenen Gesetzesänderungen sind damit ab sofort und in fast allen Fällen rückwirkend zum 1. Januar wirksam.

Die Neuregelungen in der Übersicht

Im Einzelnen ändern sich folgende Regelungen:

  • Das Gemeinnützigkeits- und das Spendenrecht werden vereinheitlicht. Das bleibt aber ohne nennenswerte Folgen für die Praxis.
  • Die gemeinnützigen Zwecke werden in einem abgeschlossenen Katalog zusammengefasst. Die Landesfinanzbehörden können aber im Einzelfall über eine Erweiterung der Zwecke entscheiden.
  • Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements wird als eigener gemeinnütziger Zweck gesetzlich verankert. In der Praxis war dieser Zweck aber schon bisher als gemeinnützig anerkannt.
  • Gemeinnützige Organisationen dürfen künftig Arbeitskräfte und Räume auch an Körperschaft des öffentlichen Rechts überlassen. Bisher war das nur an andere steuerbegünstigte Körperschaften möglich.
  • Künftig muss in der Satzung ein Anfallsberechtiger oder ein konkreter Zweck genannt werden. Die Regelung, nach der dies im Ausnahmefall offen gehalten werden kann, entfällt.
  • Die Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe wird von 30.678 Euro auf 35.000 Euro erhöht. Das Gleiche gilt für die Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen.
  • Die Obergrenze für die Umsatzsteuerpauschalierung steigt von 30.678 auf 35.000 Euro.
  • Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nummer 26 EStG) wird von 1.848 Euro auf 2.100 Euro erhöht.
  • Neu eingeführt wird eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 500 Euro für ehrenamtliche Tätigkeiten im Auftrag von gemeinnützigen Körperschaften oder juristischen Person des öffentlichen Rechts.
  • Der Spendenabzug wird einheitlich auf 20% der Jahreseinkünfte erhöht bzw. alternativ bei Unternehmen vier Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.
  • Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung sind künftig bis 1 Million Euro abziehbar (bisher 307.000 Euro). Zugleich entfällt die Beschränkung auf neu gegründete Stiftungen.
  • Die bisherige Großspendenregelung entfällt. Künftig können alle Spenden, die die 20%-Grenze überschreiten, in den Folgejahren bis zur Höchstabzugsgrenze abgezogen werden.
  • Die Obergrenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis (Überweisungsbeleg) steigt auf 200 Euro (bisher 100 Euro).
  • Mitgliedsbeiträge bei Kulturfördervereinen sind künftig auch abzugfähig, wenn die kulturellen Betätigungen des geförderten Vereins in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen.
  • Die Spendenhaftung wird auf 30% des Spendenbetrages (bisher 40%) gesenkt.

Montag, November 05, 2007

Urteil des BFH Nr. 22 vom 28.2.2007

BFH

Pressemitteilung Nr. 22 vom 28.02.2007

Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine italienische Stiftung

Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Sie sind dies jedoch nicht, wenn sie beschränkt steuerpflichtig sind, also über inländische Einkünfte verfügen, im Inland aber weder Geschäftsleitung noch Sitz haben.

Diese steuerliche Ungleichbehandlung gemeinnütziger inländischer und ausländischer Körperschaften hatte den I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Jahre 2004 (Beschluss vom 14. Juli 2004 I R 94/02) bewogen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) anzurufen und diesen zu fragen, ob darin ein Verstoß gegen die EG-rechtlichen Diskriminierungsverbote zu sehen sei. Der EuGH hat das durch Urteil vom 14. September 2006 C-386/04 'Centro die Musicologia Walter Stauffer' bejaht. Der I. Senat des BFH hat im Anschluss daran nun durch Urteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02 entschieden, dass § 5 Abs. 2 Nr. 3 (jetzt § 5 Abs. 2 Nr. 2) des Körperschaftsteuergesetzes, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht anzuwenden ist.

Der BFH hat zugleich grundlegende Aussagen zu den Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit gemacht, die nicht nur die Steuerbefreiung der Körperschaft, sondern gleichermaßen die Abzugsfähigkeit "grenzüberschreitender" Spenden für steuerbegünstigte Zwecke (nach § 10b des Einkommensteuergesetzes) betreffen:

Auch eine ausländische Körperschaft muss den deutschen Gemeinnützigkeitsanforderungen entsprechen; die steuerliche Anerkennung als gemeinnützig im Ausland genügt nicht. Es muss hiernach sichergestellt sein, dass die ausländische Körperschaft ihre gemeinnützigen Zwecke tatsächlich verfolgt. Um eine wirksame Steueraufsicht zu ermöglichen, ist sie gehalten, an der notwendigen Sachaufklärung mitzuwirken. Auf der anderen Seite verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke nach Maßgabe des deutschen Rechts auch dann, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt, beispielsweise im Rahmen der Entwicklungshilfe. Bei einer Stiftung reichte es bislang für die Befreiung von formellen Satzungserfordernissen überdies aus, wenn sie einer ausländischen Stiftungsaufsicht unterfiel, solange diese Aufsicht dem Mindeststandard der Stiftungsaufsicht der deutschen Bundesländer entsprach. Durch das Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber steuerliche Satzungserleichterungen für aufsichtspflichtige Stiftungen (in § 62 der Abgabenordnung) allerdings generell - also auch für inländische Stiftungen - ersatzlos gestrichen.

Im Urteilsfall ging es um eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien, die nach ihrer Satzung Ausbildungs- und Erziehungszwecke verfolgte und Studienbeihilfen an "junge Schweizer" gewährte. Sie war Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks in Deutschland. Die daraus erzielten Vermietungseinkünfte hat das Finanzamt, wie jetzt feststeht, im Grundsatz zu Unrecht der Körperschaftsteuer unterworfen.