Donnerstag, Dezember 06, 2007

Umsatzsteuerrecht - Neue Rechtsprechung

a. Umsatzsteuersatz bei Senderechten von Sportveranstaltungen

Die Übertragung von Senderechten durch Sportveranstalter bzw. Sportvereine unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. Für die Überlassung von Aufzeichnungen eines Sportereignisses durch den Veranstalter ist dagegen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.

OFD Frankfurt - 8.05.2007 - S 7240 A - 8 - St 112


b. Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft und ideeller Bereich

1. Gemeinnützige Vereine können als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG tätig werden. Hierbei ist jedoch die ideelle Tätigkeit, also die Tätigkeit im eigentlichen Gemeinnützigkeitsbereich, der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass Ausgangsleistungen im ideellen Bereich nicht steuerbar sind, insoweit aber Eingangsleistungen für den ideellen Bereich auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.
2. Die Vermögensverwaltung, der Zweckbetrieb und die gewerblich wirtschaftliche Geschäftstätigkeit sind dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen, mit der Folge, dass die Ausgangsleistungen steuerpflichtig sind und hinsichtlich der Eingangsleistungen ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Die Umsätze der Zweckbetriebe sind unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 8 UStG ermäßigt zu besteuern.
3. Die Nutzung der Vereinsanlagen durch die Schüler- und Jugendmannschaften ist kein Leistungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2b UStG. Denn die Vereinstätigkeit den Schüler- und Jugendbereich betreffend ist der ideellen Sphäre des Vereins zuzuordnen
4. Leistungen der gemeinnützigen Einrichtung im Jugendsportbereich sind grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 22b bzw. § 4 Nr. 25c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Dies entspricht auch der maßgeblichen Regelung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie. Daraus folgt einerseits, dass auch ein vergleichbarer Leistungseigenverbrauch steuerfrei zu stellen ist, andererseits aber auch, dass ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 UStG nicht in Betracht kommt.

FG Nürnberg - Urteil 11.09.2007 - II 238/2004