Dienstag, Oktober 02, 2007

Mitgliedsbeiträge und Verein

Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge - der Stand der Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil (vom 9.08.2007,V R 27/04) zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen geäußert. Erneut ist damit ein Thema auf der Tagesordnung, das seit der Vorgabe durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof auf eine Umsetzung in der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung wartet.
Die Frage ist, ob Mitgliedsbeiträge bei Vereinen eine Entgelt für Gegenleistungen des Vereins sein können und damit umsatzsteuerpflichtig sind.

Bisherige Auffassung der Finanzbehörden
Bisher werden echte Mitgliedsbeiträge nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt behandelt. Nach Auffassung der Finanzbehörden und -gerichte, fehlt es nämlich an einem Leistungsaustausch mit dem einzelnen Mitglied, wenn ein Verein zur Erfüllung seiner den Gesamtbelangen sämtlicher Mitglieder dienenden satzungsgemäßen Gemeinschaftszwecke tätig wird und dafür echte Mitgliederbeiträge erhebt. Voraussetzung für die Annahme echter Mitgliederbeiträge ist, dass die Beiträge gleich hoch sind oder nach einem für alle Mitglieder verbindlichen Bemessungsmaßstab errechnet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Beiträge nach einer für alle Mitglieder einheitlichen Staffel erhoben werden oder die Höhe der Beiträge nach persönlichen Merkmalen der Mitglieder abgestuft wird (Umsatzsteuer-Richtlinien, zu § 1 UStG, Abschnitt 4).
Demnach wären also nur Sonderleistungen an einzelne Mitglieder umsatzsteuerpflichtig, nicht aber Leistungen, die allen Mitgliedern zugänglich sind, wenn die Höher der Beiträge unabhängig davon ist, ob in und in welchem Umfang die Leistungen in Anspruch genommen werden.

Das EuGH-Urteil
Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 21.03.2002) war diese Auffassung aber fraglich geworden. Es ging hier um einen niederländischen Golfclub (Kennemer Golf). Der EuGH kam hier zu dem Ergebnis, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung für die vom Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen können, selbst wenn auch diejenigen Mitglieder den vollen Jahresbeitrag zahlen müssen, die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen.
Demnach sind Mitgliedsbeiträge grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Jahresbeiträgen der Mitglieder eines Sportvereins und den vom Verein erbrachten Leistungen besteht. Der Umstand, dass der Jahresbeitrag ein Pauschalbetrag ist und nicht jeder persönlichen Nutzung der Vereinsanlagen zugeordnet werden kann, ändert nichts daran, dass zwischen den Mitgliedern eines Sportvereins und dem Verein selbst gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden.
Diese Auffassung widerspricht klar der Regelung in den Umsatzsteuer-Richtlinien.

Die Sonderregelung des § 4 Nr. 22b UStG
Das EuGH-Urteil war Bezugspunkt für eine Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09.11.2006, 6 K 2704/04). Hier hat ein Golfverein mit Verweis auf das EuGH-Urteil versucht, den Vorsteuerabzug für die Kosten der Golfanlage (ideeller Bereich) einzuklagen, weil die Mitgliedsbeiträge nach dieser Rechtsprechung ja umsatzsteuerpflichtig sind.
Das Gericht ließ eine Stellungnahme zum EuGH-Urteil offen und verwies auf § 4 Nr. 22b UStG. Danach sind sportliche Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine umsatzsteuerfrei, wenn das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Nach bisheriger Rechtsprechung galt aber die Überlassung von Sportanlagen und -geräten nicht als sportliche Veranstaltung. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz widersprach dieser Auffassung und verweigerte den Vorsteuerabzug mit Hinweis auf die Befreiungsregelung des § 4 Nr. 22b UStG.

Dieser Auffassung folgt nun auch der Bundesfinanzhof (Urteil vom 9.08.2007, V R 27/04): § 4 Nr. 22b UStG sei entsprechend der EU-Richtlinie so auszulegen, dass unter den Begriff der sportlichen Veranstaltung auch die Überlassung von Sportstätten fällt. Damit sind Mitgliedsbeiträge, die als Entgelt für die Überlassung von Sportstätten anzusehen sind, steuerfrei.

Fazit
Für Sportvereine ändert sich also durch das EuGH-Urteil wohl künftig nichts an der Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeiträge. Unklar ist aber, wie es um andere Verein steht, die Leistungen für ihre Mitglieder erbringen, die durch die Beiträge finanziert werden.
Nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wären allerdings auch eine Reihe andere Vereine befreit. Das gilt vor allem für:

  • Berufsverbände
  • Sozialfürsorge und soziale Sicherheit, Altenheime
  • Kinder- und Jugendbetreuung, Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung
  • Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche politische, gewerkschaftliche, religiöse, patriotische, weltanschauliche, philanthropische oder staatsbürgerliche Ziele verfolgen
  • kulturelle Dienstleistungen
Fundstelle: www.vereinsknowhow.de, Verfasser: Herr Pfeffer